Impressum

AMEDIPREVENT

Arbeits- und Verkehrsmedizinischer Dienst GmbH

Steeler Str. 238
45138 Essen

Inhaber:
Dr. Uwe Tillmann (Betreiber der Webseite)

Telefon:

02 01 / 45 04 87 07/08

Fax:

02 01 / 45 04 87 09

E-Mail:
info@amedi-prevent.de

Design und Umsetzung
Websmart GmbH & Co.KG
http://www.websmart.de

Haftungshinweis
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Streitigkeiten

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der AMEDIPREVENT GmbH

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Bedingungen gelten für die vereinbarten Leistungen einschließlich Beratungsleistungen, Auskünfte und ähnliches sowie für im Rahmen der Auftragsdurchführung erbrachte Nebenleistungen und sonstige Nebenpflichten.

Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn ihnen die AMEDIPREVENT GmbH nicht ausdrücklich widerspricht.

(Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers sind nur dann für uns verbindlich, wenn wir diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Gleiches gilt für Änderungen oder Ergänzungen der vertraglichen Vereinbarungen.)

2. Angebote

Alle Angebote der AMEDIPREVENT GmbH sind freibleibend, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

3. Zustandekommen und Laufzeit von Verträgen

Der Vertrag kommt durch Unterzeichnung des Angebotsschreibens der AMEDIPREVENT GmbH oder eines gesonderten Vertragsdokumentes durch beide Vertragsparteien oder durch Ausführung der vom Auftraggeber angeforderten Arbeiten durch AMEDIPREVENT GmbH zustande. Sofern der Auftraggeber der AMEDIPREVENT GmbH ohne vorheriges Angebot der AMEDIPREVENT GmbH beauftragt (Angebot), ist die AMEDIPREVENT GmbH in ihrem alleinigen Ermessen zur Annahme der Bestellung durch schriftliche Erklärung der Annahme (einschließlich einer solchen auf elektronischem Wege) oder durch Erbringung der beauftragten Leistungen berechtigt.

Die Vertragslaufzeit beginnt ab Zustandekommen des Vertrages und läuft für die im Vertrag vereinbarte Laufzeit.

Soweit der Vertrag eine Verlängerung der Laufzeit vorsieht, verlängert sich die Vertragslaufzeit jeweils um die im Vertrag vorgesehene Laufzeit, wenn er nicht sechs Wochen vor Ablauf schriftlich von einer der Vertragsparteien gekündigt wird.

4. Leistungsumfang

Für den Umfang der Leistungen ist nur eine von beiden Seiten abgegebene übereinstimmende Erklärung maßgebend. Liegt eine solche nicht vor, so ist die schriftliche Auftragsbestätigung der AMEDIPREVENT GmbH maßgebend.

Die vereinbarten Leistungen werden unter Beachtung der zum Zeitpunkt des Vertragsschluss geltenden Vorschriften durchgeführt.

Ferner ist die AMEDIPREVENT GmbH berechtigt, die Methode und die Art der Untersuchung nach sachgemäßem Ermessen selbst zu bestimmen, soweit keine anders lautenden schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden oder soweit zwingende Vorschriften eine bestimmte Vorgehensweise erfordern.

(Mit der Durchführung der Tätigkeiten wird nicht gleichzeitig Gewähr für die Ordnungsmäßigkeit (einwandfreie Beschaffenheit) und Funktionalität weder begutachteter oder geprüfter teile noch der Gesamtanlage und deren vor- bzw. nachgelagerten Prozesse, Organisationen, bestimmungsgemäße An- und Verwendung untersuchter Anlagen übernommen, soweit diese Fragen nicht ausdrücklich Gegenstand des Auftrages sind.)

Bei Prüfaufträgen ist die AMEDIPREVENT GmbH nicht verantwortliche für die Richtigkeit oder Überprüfung der den Prüfungen zugrunde liegenden Sicherheitsprogramme oder Sicherheitsvorschriften, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

5. Leistungsfristen/-termine

Die vertraglich vereinbarten Leistungsfristen und -termine beruhen auf Schätzungen des Arbeitsumfanges aufgrund der Angaben des Auftraggebers. Sie sind nur dann verbindlich, wenn sie von der AMEDIPREVENT GmbH schriftlich als verbindlich bestätigt werden.

Soweit Frisen verbindlich vereinbart wurden, beginnen sie erst zu laufen, wenn der Auftraggeber der AMEDIPREVENT GmbH alle erforderlichen Termine, die sich um den Zeitraum einer von der AMEDIPREVENT GmbH nicht zu vertretenden Verzögerung auch ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftraggebers verlängern.

6. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber gewährleistet, dass alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen seinerseits, seiner Erfüllungsgehilfen oder Dritter rechtzeitig und für die AMEDIPREVENT GmbH kostenlos erbracht werden.

Für die Durchführung der Leistungen notwendige Konstruktionsunterlagen, Hilfsstoffe, Hilfskräfte usw. sind kostenlos zur Verfügung zu stellen.

Im Übrigen müssen die Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers den jeweils gültigen Rechtsvorschriften, Normen, Sicherheitsbestimmungen und Unfallverhütungsvorschriften entsprechen.

Der Auftraggeber trägt jeglichen Mehraufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge verspäteter, unrichtiger oder lückenhafter Angaben oder nicht ordnungsmäßiger Mitwirkungshandlungen wiederholt werden müssen oder sich verzögern. Die AMEDIPREVENT GmbH ist auch bei Vereinbarung eines Fest- und Höchstpreises berechtigt, diesen Mehraufwand zusätzlich abzurechnen.

7. Leistungsabrechnung

Ist bei der Erteilung des Auftrages der Leistungsumfang nicht schriftlich festgelegt, erfolgt die Abrechnung nach Aufwand. Ist kein Entgelt schriftlich vereinbart, erfolgt die Abrechnung nach der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preise der AMEDIPREVENT GmbH.

(Die Abrechung der Leistungen erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart wurde, nach Leistungsfortschritt).

8. Zahlungsbedingungen

Alle Rechnungsbeträge sind sofort ohne Abzug mit Rechnungseingang zur Zahlung fällig. Skonti werden nicht gewährt.

Die Zahlungen sind unter Angabe der Rechnungsnummer und des Firmennamens auf das Bankkonto der AMEDIPREVENT GmbH, das auf der Rechnung angegeben ist, zu leisten.

Im Falle des Verzugs ist die AMEDIPREVENT GmbH berechtigt, einen Zinssatz in Höhe von 5% über den Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Gleichzeitig wird die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens vorbehalten.

Ist der Auftraggeber mit der Begleichung der Rechnung trotz angemessener Nachfristsetzung in Verzug, so kann die AMEDIPREVENT GmbH vom Vertrag zurücktreten, das Zertifikat entziehen, Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen und die weitere Ausführung der vertraglichen Leistungen verweigern.

Diese Regelung gilt ebenso bei Nichteinlösung von Schecks, Zahlungseinstellung, Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Auftraggeber oder Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse.

Beanstandungen der Rechnung der AMEDIPREVENT GmbH sind innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der Rechnung schriftlich geltend zu machen.

Die AMEDIPREVENT GmbH ist dazu berechtigt, einen angemessenen Kostenvorschuss zu verlangen. Gegen Forderungen der AMEDIPREVENT GmbH kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufgerechnet werden.

9. Abnahme

Die AMEDIPREVENT GmbH kann jeden in sich abgeschlossenen Teil der Leistungen des Auftrags als Teilleistung zur Abnahme vorlegen. Der Auftraggeber ist zur unverzüglichen Abnahme verpflichtet.

Kommt der Auftraggeber seiner Abnahmeverpflichtung nicht unverzüglich nach, so gilt die Abnahme 4 Kalenderwochen nach Leistungserbringung als erfolgt, wenn die AMEDIPREVENT GmbH den Auftraggeber bei Leistungserbringung besonders auf die vorgenannte Frist hinweist.

10. Vertrauligkeit

"Vertrauliche Informationen" im Sinne dieser Vereinbarung sind sämtliche Informationen, Dokumente, Bilder, Zeichnungen, Know-how, Daten, Muster und Projektunterlagen, die während der Laufzeit dieser Vereinbarung von der einen Partei ("offenbarende Partei") an die andere Partei ("empfangene Partei") ausgehändigt, übertragen oder in sonstiger Weise offenbart werden. Dies schließt auch die Kopien dieser Informationen in Papierform und elektronischer Form ein.

Sämtliche vertrauliche Informationen, die in schriftlicher Form übermittelt werden, sind von der offenbarenden Partei vor der Weitergabe an die empfangende Partei mit einem Hinweis auf die Vertraulichkeit zu versehen, dies gilt auch für Vertrauliche Informationen, die per E-Mail versandt werden. Bei Vertraulichen Informationen, die per E-Mail versandt werden. Bei vertraulichen Informationen, die mündlich weitergegeben werden, ist eine entsprechende vorherige Information zu geben.

Sämtliche vertraulichen Informationen, die gemäß dieser Vereinbarung von der offenbarenden Partei an die empfangende Partei übermittelt oder sogar in sonstiger Weise zugänglich gemacht werden,

1. dürfen von der empfangenden Partei nur zur Erfüllung des jeweiligen Vertragszwecks genutzt werden, soweit keine abweichende ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit der offenbarenden Partei besteht,
2. dürfen nicht von der empfangenen Partei vervielfältigt, verteilt, veröffentlicht oder in sonstiger Form weitergegeben werden, soweit dies nicht zu Erfüllung des Vertragszwecks notwendig ist oder die AMEDIPREVENT GmbH aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Bestimmungen verpflichtet ist, vertrauliche Informationen, Prüfberichte und Dokumentationen an Behören oder an im Rahmen der Vertragserfüllung beteiligte Dritte weiterzugeben,
3. müssen von der empfangenden Partei in gleicher Weise vertraulich behandelt werden, wie diese auch ihre eigenen vertraulichen Informationen behandelt, allerdings keinesfalls weniger sorgfältig, als unter Beachtung der objektiv notwendigen Sorgfalt.

Die empfangende Partei wird die von der offenbarenden Partei erhalten vertraulichen Informationen nur denjenigen Mitarbeitern zugänglich, die diese zur Erbringung von Leistungen im Rahmen des Zwecks dieser Vereinbarung benötigen. Die empfangende Partei wird diese Mitarbeiter im gleichen Maße zur Geheimhaltung verpflichten, wie dies in dieser Vertraulichkeitsvereinbarung festgelegt ist.

Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Vereinbarung sind nicht, die Informationen von denen die empfangende Partei nachweisen kann, dass

1. die Informationen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bereits allgemein bekannt waren oder der Allgemeinheit ohne eine Verletzung dieser Vereinbarung bekannt werden, oder
2. die empfangende Partei die Informationen von einem Dritten erhalten hat, der diese berechtigter Weise an diese geben durfte, oder
3. sich die Informationen bereits vor Übermittlung durch die offenbarende Partei im Besitz der empfangenden Partei gefunden haben, oder
4. die empfangende Partei die Informationen unabhängig von der Übermittlung durch die offenbarende Partei selbstständig entwickelt hat.

Vertrauliche Informationen bleiben im Eigentum der jeweils offenbarenden Partei.

Die empfangende Partei erteilt hiermit ihre Zustimmung dazu, jederzeit auf Aufforderung der offenbarenden Partei spätestens jedoch und ohne gesonderte Aufforderung durch diese nach Kündigung oder Ablauf dieses Vertrages unverzüglich sämtliche vertraulichen Informationen, einschließlich 

sämtlicher Kopien hiervon, vorzunehmen, und der offenbarenden Partei gegenüber schriftlich die Tatsache dieser Vernichtung zu bestätigen. Hiervon ausgenommen sind die ausschließlich zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen unter diesem Vertrag für den Auftraggeber erstellten Berichte und Bescheinigungen, die beim Auftraggeber verbleiben. AMEDIPREVENT GmbH ist bezüglich dieser und der vertraulichen Informationen die die Grundlage für die Anfertigung von diesen Berichten und Bescheinigungen bilden jedoch berechtigt, Kopien zum Nachweis der Korrektheit seiner Ergebnisse und zu allgemeinen Dokumentationszwecken zu seinen Akten zu nehmen.

Die empfangende Partei wird die Vertraulichen Informationen ab Vertragsbeginn für einen Zeitraum von 3 Jahren nach Beendigung des Vertrages streng geheim halten, keinem Dritten zugänglich machen und die vertraulichen Informationen nicht selber nutzen.

11. Urheberrechte

Alle Urheberrechte und Miturheberrechte an den von der AMEDIPREVENT GmbH erstellten Gutachten, Prüfungsergebnissen, Berechnungen, Darstellungen usw. verbleiben bei der AMEDIPREVENT GmbH.

Der Auftraggeber darf im Rahmen des Auftrages gefertigte Gutachten, Prüfungsergebnisse, Berechnungen, Darstellungen usw. nur für den Zweck verwenden, für den sie vereinbarungsgemäß bestimmt sind.

Der Auftraggeber darf Prüfberichte und dergleichen nur in vollständiger Form weitergeben. Eine Veröffentlichung oder Vervielfältigung zu Werbezwecken bedarf in jedem Einzelfall der vorherigen schriftlichen Einwilligung der AMEDIPREVENT GmbH.

12. Haftung der AMEDIPREVENT GmbH

Die Haftung AMEDIPREVENT GmbH für Schäden und Aufwendungen die von Mitarbeitern der AMEDIPREVENT GmbH verursacht wurden, ist unabhängig vom Rechtsgrund, insbesondere bei Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich um Verträge mit einer festen Gesamtvergütung handelt auf die zehnfache Vergütung des Gesamtauftrages, bei Verträgen über jährlich wiederkehrende Leistungen auf die vereinbarte Jahresvergütung, bei Verträgen, bei denen ausdrücklich nach Aufwand abgerechnet werden soll auf maximal 20.000 Euro und bei Rahmenverträgen mit Einzelabrufmöglichkeit auf die dreifache Vergütung des jeweiligen Einzelauftrages begrenzt in dessen Zusammenhang der Schaden oder die Aufwendungen entstanden sind. Die Haftung der AMEDIPREVENT GmbH ist in jedem Schadensfall auf maximal 2,5 Mio. Euro beschränkt.

Diese vorgenannte Haftungsbeschränkung findet keine Anwendung, soweit ein Schaden auf Arglist, vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der gesetzlichen Vertreter der AMEDIPREVENT GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen beruht, sowie für solche Schäden, die auf der Verletzung von Verpflichtungen beruhen, für deren Erfüllung die AMEDIPREVENT GmbH eine Garantie übernommen hat oder für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für Schäden, für die nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird.

Im Falle der Verletzung einer Kardinalpflicht haftet die AMEDIPREVENT GmbH auch bei leichter Fahrlässigkeit. Kardinalpflichten in diesem Sinne sind wesentliche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich und auf deren Einhaltung der Auftraggeber vertrauen darf. Ein Anspruch auf Schadensersatz im Falle der Verletzung einer Kardinalpflicht der Höhe nach auf den Schaden beschränkt, der im Zeitpunkt der Verletzung der Pflichtverletzung als mögliche Folge der Vertragsverletzung typisch und vorhersehbar war (typischerweise vorhersehbarer Schaden), soweit keiner der genannten Fälle gegeben ist.

Die AMEDIPREVENT GmbH haftet nicht für Arbeitskräfte, die der Auftraggeber anlässlich der gemäß diesem Vertrag von der AMEDIPREVENT GmbH zu erbringenden Leistungen zur Unterstützung bereitstellt, es sei denn, die bereitgestellten Arbeitskräfte sind als Erfüllungsgehilfen der AMEDIPREVENT GmbH anzusehen.

Soweit die AMEDIPREVENT GmbH nicht nach dem vorhergehenden Satz für bereitgestellte Arbeitskräfte haftet, hat der Auftraggeber die AMEDIPREVENT GmbH von etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen. Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Mit den vorstehenden Regelungen ist keine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers verbunden.

13. Teilunwirksamkeit, Schriftform, Gerichtsstand

Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen.

Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform; das gilt auch für Änderungen und Ergänzungen dieser Schriftformregelung selbst.

Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht möglichst nahe kommende rechtswirksame Ersatzregelung vereinbaren.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Köln. Dieser Vertrag unterliegt dem materiellen deutschen Recht.